Scheinselbstständigkeit und gesetzliche Altersvorsorgepflicht für Selbstständige – Das Offene Forum des ISDV

Am 16.Oktober lud der ISDV (Interessengemeinschaft der selbständigen Dienstleisterinnen und Dienstleister in der Veranstaltungswirtschaft) zu einem offenen Forum zum Thema „Beauftragung von Selbstständigen“. Dabei standen die Arbeit des ISDV und das politische Thema der aktuell diskutierten Rentenversicherungspflicht für Selbstständige im Vordergrund. Zusätzlich wurde sich über den Wechsel in ein Arbeitnehmerverhältnis aus einer langjährigen Selbstständigkeit ausgetauscht und die dabei auftretenden Probleme besprochen. Ein großes Thema für alle Anwesenden war auch das Problem der Scheinselbstständigkeit und die Statusprüfungen durch die Deutsche Rentenversicherung. Das Team des kreHtiv Netzwerks war vor Ort, um sich über die Themen und Herausforderungen zu informieren.

Was und wer ist ISDV?

Der ISDV ist die Interessengemeinschaft der selbständigen Dienstleisterinnen und Dienstleister in der Veranstaltungswirtschaft. Ob Veranstaltungstechniker*innen, Tourmanager*innen, Pyrotechniker*innen, Bühnenbauer*innen, Produktionsleiter*innen, Fahrer*innen, technische Planer*innen, Köch*innen, Designer*innen, Catering Teams, Agents, Merchandiser*innen oder freie Booker*innen - all jene, die Dienstleister*innen in der Veranstaltungsbranche sind, bekommen durch den ISDV eine Stimme und eine Lobby. 

 

Der Verband versucht die Veranstaltungsbranche aus dem Status "sonstige Dienstleistungen" herausführen und zu einem Berufsstand mit Interessensvertretung zu machen. Die Ortsgruppe Hannover wird durch Ingmar Vater geleitet, der mit seinem Unternehmen Vater Tontechnik Mitglied des kreHtiv Netzwerks ist und bereits einige unserer Veranstaltungen betreute. Am Abend des 16. Oktober hatte er Marcus Pohl eingeladen, 1. Vorsitzender des ISDV, Production Manager und Inhaber von Artist Alliances

Altersvorsorgepflicht von Selbstständigen

Der wichtigste Punkt der Tagesordnung war das rege diskutierte Thema der  Altersvorsorgepflicht von Selbstständigen, die es so bisher nicht gab. Selbstständigen ist es bisher selbst überlassen, wo und wie sie für das Alter vorsorgen. Daher hat es einen großen Aufschrei im April diesen Jahres gegeben, als Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) in der rheinischen Post unterstellte, dass von den 4,3 Millionen Selbstständigen in Deutschland 3 Millionen nicht altersversichert sind. Gängige Studien, wie die des DIWoder von Allensbach zeigen allerdings, dass die meisten dieser Selbstständigen sehr wohl für ihr Alter vorsorgen – nur eben privat, so wie dies seit vielen Jahrzehnten üblich ist. 

 

Um nun zum einen auch die Selbstständigen durch eine gesetzliche Altersvorsorge abzusichern, aber auch um neue Einzahler in die Deutsche Rentenversicherung zu gewinnen, wird aktuell ein Gesetzesentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung formuliert, an dem der ISDV zusammen mit dem VGSD und weiteren Verbänden und Gewerkschaften beteiligt ist. Der Entwurf befindet sich in der finalen Phase und wird bald in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz soll im nächsten Jahr beschlossen werden.  

 

Der ISDV fordert unter anderem, dass die gesetzliche Altersvorsorge nur für neue Selbstständige verpflichtend sein soll und die bereits Selbstständigen, von denen ein Großteil bereits private Vorsorge betreibt, nicht betrifft. Außerdem soll es eine  opt-out-Möglichkeit geben, die Alternativen gegenüber der DRV ermöglicht. Es wird allerdings befürchtet, dass der Bundestag nur die Rürup- oder Riester-Rente als Alternativen zulassen könnte, was in der Gesprächsrunde am Donnerstag kritisch betrachtet wurde.

 

Scheinselbstständigkeit

Ein weiteres heiß diskutiertes Thema des Abends war das Problem der Scheinselbstständigkeit, welches mit der Problematik der Rentenversicherung zusammenhängt. Die Scheinselbständigkeit erweckt auf dem Arbeitsmarkt den Rechtsschein der Selbstständigkeit, obwohl tatsächlich ein Angestelltenverhältnis besteht. Oftmals besteht dieses Problem bei selbstständig arbeitenden Personen, die überwiegend mit denselben Kunden oder Auftraggebern zusammenarbeiten. Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit, die eigentlich zum Schutz von Solo-Selbstständigen gedacht sind, schaden diesen zunehmend: Immer rigider angewandte, unzeitgemäße Abgrenzungskriterien, langwierige und willkürliche Statusfeststellungsverfahren, widersprüchliche Gerichtsurteile in Verbindung mit unverhältnismäßig hohen Strafen führen zu enormer Verunsicherung bei den Auftraggebern. Selbstständige befürchten eine Verschlechterung der Auftragslage. 

 

Dazu wurden verschiedene persönliche Erfahrungen im kleinen Rahmen, aber auch die Problematiken bei großen Medienunternehmen wie Gruner + Jahr oder Axel Springer betrachtet. Der ISDV setzt sich zusammen mit anderen Verbänden wie dem Verband der Gründer und Selbständigen Deutschland e.V. (VGSD) dafür ein, dass die Überprüfung der Scheinselbstständigkeit nicht mehr der aktuell vorherrschenden Willkür und entgegen widersprüchlicher Gerichtsurteile erfolgt. Dabei fehlen beispielsweise klare Kriterien zur Überprüfung, woran Scheinselbstständigkeit erkennbar ist. 


Das „Offene Forum“ des ISDV in Hannover lädt regelmäßig zu Veranstaltungen zu verschiedenen Themen der Selbständigkeit in (aber nicht nur) der Veranstaltungsbranche ein. Wenn aus dem Netzwerk Bedarf nach Gesprächsrunden zu den oben genannten Themen rund um die Selbstständigkeit besteht, dann gebt uns gerne eine Rückmeldung an info@noSpamkrehtiv.de und wir werden das in unserer Veranstaltungsplanung für 2020 berücksichtigen. 

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